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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Medical Industrie GmbH & Co. KG sind für alle Vertragsverhältnisse, Vereinbarungen, Preisbestätigungen und Angebote von uns gegenüber Abnehmern verbindlich. Sie werden durch Auftragserteilung anerkannt. Abweichende Bestimmungen des Käufers, die durch uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, gelten nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Von den Bedingungen abweichende Änderungen, Nebenabreden und Zusicherungen sind schriftlich festzulegen. Sofern eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen der Bedingungen nicht berührt. ln diesem Fall sind wir und der Käufer verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel und des Vertrages möglichst nahe kommt.

II. Preise
Die genannten Preise sind freibleibend Netto-Warenwert ohne Mehrwertsteuer. Die Rechnungsbeträge erhöhen sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Die Preise kommen bei Abnahme der jeweiligen Menge in einer Lieferung an einen Empfänger zur Anwendung. Mit Erscheinen dieser Preisliste werden alle vorhergehenden ungültig. Preisänderungen müssen wir uns vorbehalten.

III. Lieferung
Aufträge ab EUR 350,− netto liefern wir frei Haus (Festland, BRD) aus. Bei Aufträgen unter dieser Wertgrenze werden Frachtkosten in Rechnung gestellt. Auf Sperrgutsendungen erheben wir einen gesonderten Frachtkostenaufschlag nach Aufwand. Mindermengenzuschläge erheben wir nicht. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Bestellungen von Medikamenten und Impfstoffen nehmen wir im Auftrag unserer Partner-Apotheke entgegen. Der Versand erfolgt direkt über unsere Partner Apotheke. Aufgrund der hohen Anforderungen des AMG ist es nicht möglich, Arzneimittelbestellungen unter 100,- € netto entgegenzunehmen.

IV. Technische Änderungen
Änderungen der Produkte im Sinne einer technischen Weiterentwicklung oder Änderungen in Form und Farbe behalten wir uns vor. Abbildungen im Katalog können abweichen. Irrtümer bzgl. der abgebildeten Produkte sowie der Preis- und Textangaben sowie nach dem Erscheinen auftretende Preis- und Produktänderungen sind vorbehalten.

V. Versand
Die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Sie geht auf ihn über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Die Wahl des Versandweges und des Auslieferungslagers bleibt uns überlassen. Gegen Berechnung der Mehrkosten wird auf Wunsch Expressversand vorgenommen.

VI. Beanstandung und Haftung
Reklamationen sind spätestens 5 Tage nach Wareneingang vorzubringen, danach gilt die Lieferung als ordnungsgemäß ausgeführt. Berechtigte Mängelrügen können nur im Rahmen der Herabsetzung des Kaufpreises oder der Lieferung mangelfreier Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware geltend gemacht werden. Ein Recht zu einer Zahlungsverzögerung oder Aufrechnung ergibt sich daraus nicht. Muster, die vor einem Kauf zur Verfügung gestellt werden, gelten lediglich als Typenmuster. Eine hierüber hinausgehende Haftung besteht nicht, soweit die schädigende Handlung nicht auf Vorsatz oder grobem Verschulden des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Unsere mündliche oder schriftliche anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich − auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter − und befreit den Käufer nicht von einer eigenen Prüfung unserer Produkte auf deren Eignung für die beabsichtigte Verwendung.

VII. Zahlung
Rechnungen sind nach Rechnungseingang gemäß unserer Zahlungsbedingungen fällig, sofern die Ware zu diesem Zeitpunkt ausgeliefert ist.
Zahlungsbedingungen: Innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 21 Tagen ohne Abzug. Für die Feststellung der rechtzeitigen Zahlung kommt es nicht auf den Tag der Absendung, sondern auf den des Zahlungseinganges bei uns an. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung sowie bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Schecks und Wechsel unser Eigentum. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der übrigen zu verarbeitenden Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Rechnungswertes der zu verarbeitenden bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

IX. Rücknahme gekaufter Ware
Die Rückgabe ist nur im Ausnahmefall möglich und bedarf der Zustimmung von uns. Die Höhe einer evtl. Vergütung behalten wir uns vor. Wir sind nicht verpflichtet, Waren, die uns der Käufer ohne vorheriges Einverständnis zurückschickt, wieder an den Käufer zurückzusenden, oder für die Aufbewah-rung dieser Waren zu sorgen. Wir sind berechtigt, solche Waren zu Lasten des Käufers zu entsorgen. Sonder- und Einzelanfertigungen sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.

X. Datenspeicherung
Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit den Käufern zu verarbeiten und zum eigenen Gebrauch zu übermitteln.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Mettmann ist Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen und gleichzeitig Gerichtsstand.